Kanzlei Jorkasch-Koch in Magdeburg | Ihr Rechtsanwalt in Magdeburg für Internetrecht, Filesharing, Arbeitsrecht, Urheberrecht, Markenrecht
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Überwachung des Surfverhalten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11 entschieden, dass der DSL-Anschlussinhaber keine Pflicht hat, das Surfverhalten seines Ehepartners oder anderer volljährigen Familienangehörigen zu überwachen.

Wörtlich aus der Pressemitteilung des OLG Köln:
"… die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten löst noch keine Haftung aus."

Nutzung Internettauschbörse durch Minderjährige

Nutzt ein Minderjähriger eine Internettauschbörse, so können Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Minderjährigen selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigten geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. (Landgericht Köln, Urteil vom 01.12.2010 - 28 O 594/10 -)

Bestreiten IP Adresse

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42/11 festgestellt, dass das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP Adresse und des Internetanschlusses prozessual zulässig sein kann.

Haftung für volljährige Kinder

Die Frage, wann der Anschlussinhaber für volljährige Kinder hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das BVerfG, (Beschluss.21. März 2012, - 1 BvR 2365/11 -)

Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof verweigere.

Urheberrechtsverletzung in Filesharingverfahren

Das zur Erfassung von IP-Adressen eingesetzte Computerprogramm "Observer" ist nicht geeignet, eine Urheberrechtsverletzung in Filesharingverfahren festzustellen. Damit besteht kein Auskunftsanspruch. (Beschluss des OLG Köln vom 20.01.2012, 6 W 242/11)

Filesharer: "in dubio pro reo“

Das Amtsgericht Mainz spricht mit Urteil vom 24.09.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408ECs einen angeklagten Filesharer aufgrund des Grundsatzes "in dubio pro reo“ vom Vorwurf der Strafbarkeit nach §§ 106,108 UrhG frei:

Aus dem Urteil:
"Insgesamt konnte daher nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Angekl. … den Titel … zum Download angeboten hatte. Als Täter kommen auch die Familienangehörigen der Angekl. in Betracht. Die Angekl. war daher aus tatsächlichen Gründen freizusprechen."

Streitwert in einer Filesharing-Angelegenheit

Das OLG Köln reduziert in seinem Beschluss vom 17.11.2011 Az.6 W 234/11 den Streitwert in einer Filesharing-Angelegenheit für das Anbieten eines einzelnen Musikstücks aus einem Sampler von 10.000,- € auf 3.000,- €.

Haftung für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Der Vermieter haftet nicht für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen seines Mieters (Amtsgericht München vom 15.02.2012, Az.142 C 10921/11). Der Vermieter konnte beweisen, dass er zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Downloads nicht zuhause war. Das Gericht hatte den Verdacht, dass der ehemalige Mieter das illegale Filesharing begangen hatte.

Hervorzuheben ist, dass sich der Vermieter im Mietvertrag hatte zusichern lassen, dass das W-LAN nicht für Rechtsverletzungen verwendet werden sollte. Nach Ansicht des Gerichtes waren damit keine zumutbaren Prüfpflichten des Vermieters verletzt.

Abmahngebühren für Filesharer

Mit Urteilen vom 26.01.2010 hat das Landgericht Köln zwei Filesharer zu Zahlungen von 2.180,60 € (Az. 28 O 241/09) bzw. 2.380,80 € (28 O 237/09) verurteilt. Die Beklagten tragen die Verfahrenskosten zu 40 % und die Kläger zu 60 %. Ursprünglich hatten die Kläger vertreten durch die Kanzlei Rasch je 5.832,46 € Abmahngebühren von den Beklagten gefordert.

Schadensersatz für den Download/Upload von Musiktiteln

Das LG Hamburg legt mit Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09 den Schadensersatz für den Download/Upload von Musiktiteln auf 15 Euro pro Titel fest. Zur Berechnung des Schadensersatzes nimmt das Landgericht Bezug auf den GEMA-Tarif VR OD 5.

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